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Menschenrechte sind universell und sollten demnach auch in der digitalen Sphäre gelten. Leider funktioniert das nur zum Teil. Ein Plädoyer für „digitale Grundrechte“ in fünf Fragen und Antworten.

22.05.2020, Gastkommentar von Peder Iblher, Giordano-Bruno-Stiftung

1. Menschenrechte gelten auch in der digitalen Sphäre. Wozu dann „digitale Grundrechte“?

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) aus dem Jahr 1948 wurde so grundsätzlich formuliert, dass sie für viele zukünftige Aspekte offen zu sein schien. Doch die Digitalisierung hat mit Entwicklungen, die man sich vor 70 Jahren einfach nicht vorstellen konnte, unser Leben massiv verändert. Etwa, dass wir einen Gutteil unserer Persönlichkeit und unserer Gedanken Apparaten anvertrauen, auf die von außen zugegriffen werden kann.

Peder Iblher

ist Referent für digitale Grundrechte bei der humanistischen Giordano-Bruno-Stiftung

Unsere digitalen Profile sagen heute oft mehr aus, als wir selbst über uns wissen. Rechner treffen selbsttätig Entscheidungen, die unsere Grundrechte berühren. Ganz entscheidende Prozesse wie die informierte Demokratie, unser Geldsystem, Wahlen oder Gesundheitsdaten überantworten wir Systemen, die selbst Experten nur noch mühsam verstehen. Und zu denen auch nicht alle Menschen gleichermaßen Zugang haben. Deshalb wäre hier eine Charta von weltweiter Geltung – vergleichbar der UN-Frauenrechtskonvention – absolut angemessen.

2. Was würde sich durch digitale Menschenrechte ändern?

Die UN sind keine Weltregierung und Menschenrechte sind zunächst nicht mehr als schöne Worte. Sie waren einst erdacht worden als individuelle Abwehrrechte gegen die Macht des Staates. Deshalb sind privatwirtschaftliche Konzerne beispielsweise nicht direkt daran gebunden. Aber die Staaten verpflichten sich dazu, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Sie sind wie ein Kompass zu verstehen, und die Richtung, in die er zeigt, lässt sich immerhin einfordern.

Wer sie einschränkt, hat ein Problem und kann sanktioniert werden. Und das sollte auch so sein, denn es hat sich gezeigt, dass die Menschenrechte durchaus dazu beigetragen, die Welt zum Besseren zu verändern. Die Debatten und staatlichen Vorgehensweisen der vergangenen Jahre zeigen aber, dass in Bezug auf die digitale Sphäre etwas außer Kontrolle geraten ist, etwa in Fragen der anlasslosen Massenüberwachung oder der Vorratsdaten, die besonders in Krisen immer wieder von staatlicher Seite aufgebracht werden. Von digitalen Menschenrechten versprechen wir uns, dass sie einen Pflock einschlagen und einen verbindlichen Maßstab setzen, was in diesem Zusammenhang statthaft ist, und was nicht.

 

Positionspapier: Wie muss Technik?

Die Bruno-Giordano-Stiftung hat ein Positionspapier  zu den digitalen Menschenrechten erarbeitet:

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Die Weichen auf dem Weg zu digitalen Rechten werden überraschenderweise jetzt erst gestellt. Offenbar musste die Entwicklung erst ein großes Stück voranschreiten, bis für viele sichtbar wurde, wohin sie langfristig führen kann.

3. Wie ist es denn um unsere digitalen Rechte tatsächlich bestellt?

Die Weichen auf dem Weg zu digitalen Rechten werden überraschenderweise jetzt erst gestellt. Offenbar musste die Entwicklung erst ein großes Stück voranschreiten, bis für viele sichtbar wurde, wohin sie langfristig führen kann. Sicherlich nicht nur für mich war es frustrierend zu sehen, dass den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden von 2013 so wenige Konsequenzen folgten. Rechte müssen eben erkämpft, und, wie die Geschichte gezeigt hat, kann das oft dauern. Viele – auch wohlmeinende – Politiker lassen es heute immer noch an Kenntnis und Sensibilität fehlen, wenn sie Vorschläge zur Digitalisierung machen. Immerhin arbeiten etliche kluge Player der Zivilgesellschaft mit Hochdruck daran, emanzipatorisches Bewusstsein, Transparenz und manchmal auch Fakten in Form von Programmcode zu schaffen.

Wie die Entwicklung ausgehen wird, bleibt spannend. Eine neue Konkurrenz der Systeme ist eine Möglichkeit, mit China und Europa als Antipoden. China baut seine totalitäre Überwachung aus, mit staatlicher KI und einem Social-Credit-Score für jeden Bürger. Wir Europäer pochen eher auf unsere individuellen Rechte und leben Pluralismus. Möglich ist, dass China durch Wirtschaftlichkeit, effektive Administration und Herrschaftssicherung punkten kann. Doch der totalitäre Missbrauch ist vorprogrammiert. Die Vielfalt und offene Streitkultur Europas könnten langfristig den Herausforderungen besser gewachsen sein.

Die viel gescholtene Datenschutz-Grundverordnung DSGVO – mit ihrem Prinzip des informierten Einverständnisses – setzt einen Standard, der weltweit beachtet wird.

4. Wie realistisch ist es, dass wir digitale Menschenrechte bekommen werden?

Es gibt Vorstöße, innerhalb der UN und aus der Zivilgesellschaft. Alle wissen, das Thema ist virulent und Regelungen wären dringend. Andererseits ist es zurzeit undenkbar, dass die Regierungen Russlands, Chinas, der USA samt ihrer „Five Eyes“-Koalition mit dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland, einer Agenda für digitale Bürgerrechte zustimmen. 1948 stand die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unter dem Eindruck der globalen Katastrophe des zweiten Weltkriegs. Das war eine absolut ungewöhnliche Sternstunde der Menschheit. Man wird eben erst aus Fehlern klug.

Größere Hoffnungen liegen auf lokalen Regelungen, die Schule machen. Auch hier ist Europa derzeit Vorreiter – vielleicht gerade, weil wir digital nicht unbedingt die Welt beherrschen. Die viel gescholtene Datenschutz-Grundverordnung DSGVO – mit ihrem Prinzip des informierten Einverständnisses – setzt einen Standard, der weltweit beachtet wird. Aber auch in Kanada, Taiwan oder dem US-Bundesstaat Kalifornien gibt es vielversprechende Ansätze für digitale Selbstbestimmung und Teilhabe.

5. Wie würde es ohne eine digitale Menschenrechtscharta weitergehen?

Allein die Diskussion um digitale Grundrechte halte ich für sehr hilfreich. Zu formulieren, was wünschenswert wäre, es unter allen Gesichtspunkten zu prüfen und am Ende einzufordern, ist ein ganz wesentlicher Schritt. Die digitalcharta.eu diente als Plattform für diesen wichtigen Diskurs. Auch die Giordano-Bruno-Stiftung hat im Austausch mit anderen Humanisten eine Reihe von Vorschlägen formuliert und zur Debatte gestellt.

Aktuell bemerkenswert ist die Diskussion um die Corona-App, denn hier bestand der politische Hebel in einer breiten Akzeptanz der Bevölkerung. Plötzlich ging die Bundesregierung auf Forderungen ein, die vom Chaos Computer Club CCC oder von der Aktivistenplattform Netzpolitik.org gestellt wurden. Dabei war ein Lernprozess und eine öffentliche Teilhabe zu beobachten, die Hoffnung machen. Denn hier geht es um viel: Eine staatliche Anwendung, die während einer Notsituation etabliert wird und dazu dient, persönliche Kontakte zu analysieren, muss vertrauenswürdig sein.

Mehr zur Geschichte der Menschenrechte und zu digitalen Grundrechten finden Sie auf digitalhumanrights.blog/grundlagen