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Die größte Wirtschaftsmacht der Welt schwenkt auf einen protektionistischen Kurs. Was bedeutet es für international agierende Chemie- und Pharmakonzerne, wenn die Vereinigten Staaten ihre politischen und wirtschaftlichen Bündnisse neu ausrichten?

14.06.2017, Günter Heismann

Jahrzehntelang gehörten die USA zu den entschiedensten Befürwortern des freien Handels. Unermüdlich predigten amerikanische Politiker anderen Ländern, welche Vorzüge der ungehinderte Austausch von Waren, Kapital und Dienstleistungen über alle Grenzen hinweg habe.

Jetzt jedoch ist alles anders. Ausgerechnet die größte Wirtschaftsmacht der Welt schwenkt auf einen protektionistischen Kurs ein. „America first“, verkündet Präsident Donald Trump unermüdlich. Er hat seinen Wählern versprochen, Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Die Industrieproduktion, die in den vergangenen Jahrzehnten zu einem großen Teil in die Niedriglohnländer Asiens und Lateinamerikas abgewandert ist, soll in die USA zurückkehren. Um dieses Ziel zu erreichen, werde er drakonische Einfuhrzölle einführen, kündigte Trump noch vor seinem Amtsantritt im Januar an.

Auch in Europa gewinnen populistische Politiker an Zulauf, die zum Kreuzzug gegen die Globalisierung blasen. Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Front National, schaffte es in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen im April, 21,3 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinigen. Bei der Stichwahl am 7. Mai unterlag Le Pen allerdings dem sozialliberalen Gegenkandidaten Emmanuel Macron. Immerhin entschieden sich rund ein Drittel der Wähler für die rechtslastige Politikerin. Für den Fall eines Sieges hatte Le Pen ein Referendum über Frankreichs Austritt aus der EU und der Euro-Zone angekündigt.

Großbritannien hat sich bereits entschieden, aus der Europäischen Union auszuscheiden. Vor wenigen Wochen begannen die Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und den 27 übrigen EU-Staaten über die künftige Gestaltung der gegenseitigen Handelsbeziehungen. Wie diese aussehen könnten, ist derzeit überhaupt noch nicht abzusehen. „Der Brexit wird Handels- und Investitionsströme ändern. Wie, ist schwer vorherzusagen“, resümiert Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Auch in anderen Mitgliedsländern der EU, von Dänemark bis Italien, erstarken europafeindliche Bewegungen. Sie haben den Austritt ihrer Länder aus der EU beziehungsweise der Euro-Zone ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. In den Niederlanden schnitt der Rechtspopulist Geert Wilders bei den Parlamentswahlen im März freilich deutlich schlechter ab als erwartet.

„Die deutsche Exportindustrie muss sich auf einen weltweit anwachsenden Protektionismus einstellen.“

Protektionismus könnte vor allem Deutschland treffen

Doch auch wenn die Globalisierungsgegner in vielen Ländern einstweilen in der Minderheit bleiben – die deutsche Exportindustrie muss sich auf einen weltweit anwachsenden Protektionismus einstellen. Dies sorgt in den Vorstandsetagen der Großindustrie zunehmend für Verunsicherung. Unter den großen Industrieländern ist keines so sehr auf Exporte angewiesen wie die Bundesrepublik. Die angedrohten amerikanischen Schutzzölle würden weder England noch Frankreich noch Japan so hart treffen wie die deutsche Wirtschaft.

Noch aber zeichnet sich nicht ab, mit welchen protektionistischen Maßnahmen die deutsche Industrie rechnen muss. „Hundert Tage nach dem Amtsantritt von Trump sieht die chemisch-pharmazeutische Industrie die handelspolitischen Entwicklungen in den USA noch nicht klar strukturiert“, stellt Utz Tillmann fest, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Er verweist darauf, dass beispielsweise die angekündigten Importsteuern offenbar vorerst nicht eingeführt werden.

„Dennoch ist der künftige handelspolitische Kurs der USA unklar. Die laufende Untersuchung der bilateralen Leistungsbilanzdefizite der USA könnte zum Beispiel ebenso negative Konsequenzen für Deutschland mit sich bringen wie ein verstärkter Rückgriff auf Antidumpingmaßnahmen“, warnt Tillmann. Erste Strafzölle hat die amerikanische Regierung bereits gegen einige europäische Stahlhersteller verhängt, die angeblich unfairen Wettbewerb treiben. Überdies drohte Trump den deutschen Autoherstellern Einfuhrsteuern von 35 Prozent an. „Bisher stand die chemisch-pharmazeutische Industrie noch nicht im Fokus von US-Maßnahmen. Eine konkrete Auswirkung auf das Auslandsgeschäft der Branche mit den USA können wir derzeit noch nicht feststellen“, sagt VCI-Chef Tillmann.

Betroffen wäre potenziell freilich ein riesiges Geschäftsvolumen. Denn für die chemisch-pharmazeutische Industrie Deutschlands hat der amerikanische Markt eine außerordentlich hohe Bedeutung. 2015 exportierte die Branche laut dem VCI Erzeugnisse mit einem Wert von 20,0 Milliarden Euro in die USA. Dies entsprach 11 Prozent der gesamten Ausfuhren (176,5 Milliarden Euro). Damit bildet Amerika mit Abstand den wichtigsten Exportmarkt der deutschen Chemie. Auf Platz zwei liegen die Niederlande mit Importen von 15,9 Milliarden Euro, gefolgt von Frankreich (13,2 Milliarden Euro) und Großbritannien (12,9 Milliarden Euro).

„Dennoch ist der künftige handelspolitische Kurs der USA unklar. Die laufende Untersuchung der bilateralen Leistungsbilanzdefizite der USA könnte zum Beispiel ebenso negative Konsequenzen für Deutschland mit sich bringen wie ein verstärkter Rückgriff auf Antidumpingmaßnahmen.“

Utz Tillmann, VCI

Der Kammerpräsident hat ebenso wie BDI-Chef Kempf und andere Vertreter der deutschen Wirtschaft amerikanische Politiker eindrücklich darauf hingewiesen, welche Bedeutung deutsche Investitionen für die Beschäftigung in den USA haben. Unternehmen aus der Bundesrepublik beschäftigen in Amerika mittlerweile rund 700.000 Menschen. Donald Trump bezeichnet sich gern als Dealmaker. Da wird er leicht einsehen, dass ausländische Unternehmen ihm helfen können, die amerikanische Industrie wiederzubeleben und neue Jobs zu schaffen.

Besondere Rolle der deutschen Pharmaindustrie

Eine besonders große Rolle spielt bei den deutschen Chemieexporten die pharmazeutische Industrie. Bei Medikamenten und anderen Pharmaka beliefen sich die deutschen Ausfuhren 2015 auf insgesamt 69,7 Milliarden Euro. Dies entsprach knapp 40 Prozent der deutschen Chemieexporte insgesamt. Arzneimittel im Wert von 13,5 Milliarden Euro importierten davon die Amerikaner. Dies entsprach rund zwei Drittel der gesamten Ausfuhren der deutschen Chemieindustrie in die USA (20,0 Milliarden Euro.).

Die Pharmaunternehmen wären aber nicht nur in einem besonders hohen Maße von amerikanischen Einfuhrzöllen betroffen. Ihre Geschäfte könnten auch unter der Reform der Gesundheitskosten leiden, die Präsident Trump durchsetzen will. Sein Vorgänger Barack Obama hatte die staatlichen Hilfen für sozial schwache Patienten kräftig ausgeweitet. Jetzt will Trump das „Obamacare“ genannte Programm wieder beschneiden. Nach einem ersten, gescheiterten Anlauf im März konnte die Regierung für ihr neues Gesetzeswerk Anfang Mai eine Mehrheit im Repräsentantenhaus sichern. Unklar ist, ob „Trumpcare“ auch den Senat passieren wird, wo die Befürworter anscheinend klar in der Minderheit sind.

Ebenso wie bei der Gesundheitsreform stößt Trump mit seinen Steuerplänen im amerikanischen Kongress auf Widerstand. So will die amerikanische Regierung die Besteuerung von Unternehmensgewinnen drastisch senken. Bislang beträgt die Corporate Tax, die auf Bundesebene erhoben wird, maximal 35 Prozent. Künftig soll dieser Satz bei nur mehr 15 Prozent liegen. Ursprünglich sollte die Senkung der Körperschaftsteuer durch die geplanten Importzölle gegenfinanziert werden. Dies steht jetzt aber in Frage. Denn die Regierung und die republikanische Mehrheit im Kongress verfolgen bei der Importsteuer recht unterschiedliche Konzepte.

Grenzausgleichssteuer wohl ohne Chancen

Republikanische Finanzpolitiker wie Paul Ryan machen sich seit langem stark für eine „Border Adjustment Tax“. Diese Grenzaussgleichsteuer ist allerdings ein recht kompliziertes Modell, das zudem in unterschiedlichen Varianten diskutiert wird. Eine oft zitierte Version sieht vor, dass Unternehmen die Ausgaben für importierte Waren bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns künftig nicht mehr als Kosten geltend machen können. Umgekehrt würden Gewinne, die amerikanische Unternehmen mit Exporten erzielen, von der Besteuerung befreit.

„Die Border Adustment Tax ist sehr komplex“, stellt Bernhard Mattes fest, Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany). „Präsident Trump bevorzugt jedoch eine einfache Lösung, die er möglichst leicht kommunizieren kann“, sagt Mattes, der bei einer Reise in die USA mit zahlreichen Abgeordneten des Kongresses gesprochen hat. Die Grenzausgleichssteuer hat daher wohl nur geringe Chancen, realisiert zu werden. Möglicherweise werden stattdessen simple Importsteuern von 20 Prozent erhoben. Eine entsprechende Gesetzesinitiative ist aber offenbar aktuell nicht geplant.

Wie stark würden solche Einfuhrzölle die Geschäfte der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Amerika beeinträchtigen? Bei dieser Frage ist zu berücksichtigen, dass die Betriebe nicht nur in die USA exportieren, sondern dort auch in beträchtlichem Umfang produzieren. Alles in allem betreiben deutsche Chemieunternehmen in den USA 130 Tochtergesellschaften mit 71.000 Mitarbeitern. Sie erwirtschaften pro Jahr Umsätze von umgerechnet gut 60 Milliarden Euro. Das ist dreimal so viel wie die deutsche Chemie-industrie in die USA exportiert.

„Neue Importzölle und sinkende Körperschaftsteuern – dies bildet einen starken Anreiz, viel Produktion in den USA anzusiedeln. Deutsche Chemieunternehmen, die vor der Wahl Trumps große Akquisitionen in den USA beschlossen haben, dürfen sich nun bestätigt fühlen.“

Vieles noch offen

Neue Importzölle auf der einen Seite, sinkende Körperschaftssteuern auf der anderen – dies bildet zusammen einen starken Anreiz, möglichst viel Produktion in den USA anzusiedeln. Deutsche Chemieunternehmen, die bereits vor der Wahl Trumps große Akquisitionen in den USA beziehungsweise Zusammenschlüsse mit amerikanischen Mitbewerbern beschlossen haben, dürften sich nun bestätigt fühlen. Sie könnten unter Umständen sogar zu den Gewinnern der amerikanischen Steuerreform gehören. Denn die Einsparungen bei der Körperschaftssteuer dürften in vielen Fällen die Belastungen durch Importzölle mehr als wettmachen.

Freilich sind aber auch die Befürchtungen groß, dass die USA Firmenkäufe durch ausländische Erwerber einschränken könnten. Einen konkreten Anlass für solche Sorgen bietet der Fall des Münchener Chipherstellers Infineon, der ursprünglich den amerikanischen Mitbewerber Wolfspeed übernehmen wollte. Der Plan droht am Widerstand des Committee on Foreign Investment in the United States zu scheitern, das eine Gefahr für die nationale Sicherheit sieht. Ist dies ein Einzelfall, oder zeichnet sich hier ein neuer Trend ab? AmCham-Germany-Chef Mattes hat bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Politikern keinerlei Äußerungen gehört, dass deutsche Investoren in den USA jetzt unerwünscht wären. „Dies gilt auch für Firmenübernahmen“, sagt Mattes.

„AmCham-Germany-Chef Mattes hat bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Politikern keinerlei Äußerungen gehört, dass deutsche Investoren in den USA jetzt unerwünscht wären.“

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